01.01.2024
Inhaltsverzeichnis
die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten rechtsverbindlich zwischen jeder Partei, die sich auf einer der Webseiten des Vermittlers
in ihrer Eigenschaft als Vermieter, Eigentümer, Immobilienbetreiber oder jeder anderen natürlichen oder juristischen Person registriert, um eine oder mehrere Ferienunterkünfte zur Miete an Feriengäste anzubieten, zu inserieren oder ihre Ferienunterkunft oder Ferienunterkünfte zu bewerben. Diese Personen werden nachfolgend Vermieter genannt. Betreiber der vorstehenden Webseiten und insoweit Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma Oskar Golde – Ferienhaus Sizilien, Regattastraße 9h, 16816 Neuruppin, und wird nachfolgend Vermittler genannt. Die Feriengäste, Urlauber bzw. Reisenden, denen die von dem Vermieter eingepflegten Immobilien angeboten werden, werden nachfolgend Mieter genannt. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in den Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Vermittler rechtswirksam einbezogen. Ist der Vermieter eine juristische Person, z. B. Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft oder andere Organisation, ggf. nach italienischem Recht, versichert diejenige Person, die die Webseiten im Namen dieser juristischen Person / Gesellschaft nutzt und / oder diesen AGB für den Vermieter zustimmt, dass sie die Befugnis besitzt, die juristische Person / Gesellschaft an diese AGB für den Vermieter zu binden.
Der Vermieter hat die Möglichkeit, über die vorgenannten Webseiten Inserate für seine an potenzielle Mieter zu vermietenden Immobilien zu schalten. Diese Immobilien sind dabei als Ferienunterkünfte für einen zumeist zeitlich begrenzten Zeitraum gedacht und für diesen Zweck geeignet. Diese Webseiten ermöglichen dem Vermieter, für seine an potenzielle Mieter zu vermietenden Immobilien zu werben und insoweit die Daten bezüglich seiner zu bewerbenden Immobilie auf den Webseiten des Vermittlers einzupflegen und insoweit online zu stellen. Die vorbezeichneten Immobilien bzw. Unterkünfte werden nachfolgend Ferienunterkünfte genannt. Mit dem Einpflegen der Daten durch den Vermieter werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit dem Vermittler einbezogen.
Der Vermieter ist verpflichtet, hinsichtlich sämtlicher während der Registrierung übermittelten Informationen wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Im Fall der Angabe unrichtiger Angaben behält sich der Vermittler vor, die Angebote des entsprechenden Vermieters von den Webseiten zu entfernen oder gar nicht erst zu veröffentlichen. Der Vermieter erklärt mit der Registrierung verbindlich, das 18. Lebensjahr (Erreichen der Volljährigkeit) vollendet zu haben. Der Vermittler gestattet nur voll geschäftsfähigen Personen die Registrierung.
Die o. g. Webseiten bilden einen Marktplatz, der es Vermietern ermöglicht, eine oder mehrere zur Miete zur Verfügung stehende Ferienunterkünfte mit unterschiedlichen Preisformaten potenziellen Feriengästen, Urlaubern bzw. Reisenden (Mieter) in Inseraten anzubieten. Ein ggf. sich anschließender Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter wird ausschließlich zwischen diesen Parteien geschlossen. Der Vermittler tritt nur als solcher auf und ist bzw. wird nicht Partei des vorgenannten Mietvertrags. Der Vermittler schlichtet nicht bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Der Vermieter stimmt zu, dass er selbst und der Mieter für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen jeweils selbst haftet und dass der Vermittler nicht Partei eines solchen Vertrags ist, mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen für die Vermittlung der Ferienunterkunft. Jede Haftung des Vermittlers, die sich aus oder im Zusammenhang mit solchen Verträgen ergibt, ist ausgeschlossen. Möglich sind auf den oben genannten Webseiten des Vermittlers Online-Buchungen bzw. andere Leistungen / Hilfsmittel zur Kommunikation zwischen Vermieter und Mieter sowie die Zurverfügungstellung von Mietverträgen usw.
Ferner verpflichtet sich der Vermieter in jedem Fall einer Änderung seiner Daten, insbesondere seiner Adress-, Telekommunikations- und Bankdaten, die vorher an den Vermittler übermittelt wurden, die geänderten aktuellen Daten unverzüglich an folgende E-Mail-Adresse des Vermittlers mitzuteilen:
info@ferienhaussizilien.de
Nachteile aus einer ggf. unterbliebenen oder verspäteten Übermittlung der Datenänderung gehen allein zulasten des Vermieters.
Der Vermieter ist verantwortlich für die sichere Aufbewahrung seiner Passwörter für den Zugang zu den Webseiten des Vermittlers und hat hierüber Stillschweigen zu bewahren. Für den Fall, dass unbefugte Dritte Kenntnis von diesen Passwörtern erhalten, ggf. weil der Vermieter diese nicht sorgfältig aufbewahrt hat, haftet letzterer für jedweden Schaden, der hierdurch entsteht. Der Vermittler ist nicht verpflichtet, die Identität und / oder das Verhalten des Vermieters zu überprüfen. Der Vermittler ist auch nicht verpflichtet, die Bedingungen bzw. die Existenz der von dem Vermieter angebotenen Ferienunterkunft zu prüfen bzw. zu verifizieren. Der Vermieter bevollmächtigt den Vermittler, seine Daten dem Mieter zu übermitteln, wenn der Vermittler eine Buchung der Ferienunterkunft, die sich im Eigentum des Vermieters befindet oder von ihm in jeglicher Form angeboten wird, erhält.
Der Vermittler behält sich das Recht vor, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. In dem Fall werden die Änderungen mit einer Vorankündigung von 14 Tagen auf den vorbezeichneten Webseiten nach vorheriger Nachricht an die E-Mail-Adresse des Vermieters veröffentlicht. Daher hat der Vermieter seinen E-Mail-Posteingang sowie sein Profil der oben genannten Webseiten regelmäßig zu prüfen, damit er eventuelle Änderungen feststellen kann, da diese für ihn verbindlich sind bzw. werden.
Soweit der Vermieter nicht selbst Eigentümer der gegenständlichen Ferienunterkunft ist, ist Vertragspartner der Vermieter selbst und nicht der Eigentümer, dessen Ferienunterkunft der Vermieter aus welchem Rechtsgrund auch immer nutzt und auf den o. g. Webseiten zur Vermietung einpflegt. Der Vermieter haftet dafür, dass er zu der Vermietung berechtigt ist. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Vermittler und Vermieter. Sollte das Vertragsverhältnis zwischen dem Eigentümer der zu vermietenden Immobilie und dem Vermieter zwischenzeitlich aus welchen Gründen auch immer aufgelöst oder sonst wie beendet werden, haftet der Vermieter gegenüber dem Vermittler bis zum Ende des gemeinsamen Vertrags.
Der Vermieter garantiert, dass er die von ihm auf einer der o. g. Webseiten eingepflegten Immobilien zu touristischen Zwecken – also als Ferienunterkünfte – anbietet; sowie dass die Immobilien möbliert und mit dem nötigen Zubehör ausgestattet sind, um als Ferienunterkunft genutzt werden zu können, und den eingepflegten Fotos entspricht. Der Vermieter gestattet dem Vermittler, die eingepflegten Fotos entsprechend auf den Webseiten des Vermittlers zu verwenden. Der Vermieter garantiert, dass er selbst die Urheberrechte an den zur Verfügung gestellten Fotos hat bzw. die solchen nicht gegen etwaige Urheberrechte Dritter verstoßen. Der Vermieter garantiert weiter, dass das in der Rubrik „Ausstattung“ aufgezählte Inventar vorhanden ist. Ferner garantiert der Vermieter, dass die angebotenen Immobilien sich laut geltender italienischer gesetzlicher Bestimmungen zur Vermietung zu Ferienzwecken eignen und den gesetzlichen Vorschriften in den Bereichen Sicherheit, Eigenschaften der technischen Anlagen, Hygiene und Gesundheit entsprechen. Der Vermieter gewährleistet, dass das Inserieren seiner Ferienunterkunft nicht gegen geltende Vereinbarungen mit Dritten (z. B. Vermieter des Eigentümers, Hauseigentümervereinigung, usw.) oder gegen Gesetze verstößt.
Der Vermieter darf selbst für seine Ferienunterkunft Mieter aus anderen Quellen generieren, die insofern nicht über die vorgenannten Webseiten des Vermittlers buchen. In diesem Fall ist der Vermieter verpflichtet, den Buchungskalender auf den vorgenannten Webseiten unverzüglich zu aktualisieren und den Zeitraum der selbst generierten Buchung unverzüglich zu sperren, um Doppelbuchungen strikt zu vermeiden. Die Sperrung des Zeitraums hat innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Buchung zu erfolgen.
Dem Vermittler wird gestattet, für die Vermietung der Ferienunterkunft des Vermieters zu werben; und zwar auf den vorgenannten Webseiten sowie den wichtigsten kostenfreien Internetportalen, sozialen Netzwerken und auf Webseiten anderer Agenturen, mit denen der Vermittler Vereinbarungen getroffen hat. Dies wird entsprechend den Nutzungsmodalitäten und der Sorgfalt eines Fachmanns und unter Einsatz geeigneter Werbemittel durchgeführt.
Nach entsprechender Buchung wird der Mietvertrag mit den fehlenden Daten vervollständigt, z. B. mit den Daten zur persönlichen Identifikation, Mietzeit, Preis, weiterer Kosten usw. Der Vermittler tritt nicht als Reiseveranstalter auf. Der Vermittler vermittelt den Mieter an den Vermieter und übermittelt insoweit den Vertrag beiden Vertragsparteien. Dies ist ein Service des Vermittlers.
Der Vermieter ermächtigt den Vermittler, die Verträge mit dem Mieter im Namen des Vermieters abzuschließen und von dem Mieter die Leistung einer Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtmietbetrags durch Überweisung auf das Konto des Vermittlers anzufordern. Dieser Betrag ist die Provision, die der Vermittler erhält, während die Zahlung des Restbetrags vom Mieter unmittelbar auf das Konto des Vermieters drei Wochen vor dem Anreisetag zu überweisen ist oder alternativ zum Zeitpunkt der Ankunft in bar an den Vermieter zu zahlen ist. Der Vermittler haftet gegenüber dem Vermieter nicht für Mietausfälle oder Schäden, die der Mieter anrichtet. Der Vermittler übernimmt keine Verantwortung für die richtige Zahlung der Buchung, jedoch wird er dem Mieter bei eventuellen Fragen zu den Zahlungsmodalitäten zur Seite stehen.
Für die Vermittlung erhält der Vermittler eine Provision von 20 % der Gesamtmietsumme. Im Fall der Stornierung nach der rechtsverbindlichen Buchung durch den Mieter bleibt der Anspruch der Provision seitens des Vermittlers bestehen.
Die vom Vermieter angegebenen Preise für die Vermittlung der Feriendomizile verstehen sich als Endpreise, inklusive einer Provision von 20 %, die dem Vermittler zusteht.
Missverständnisse oder Unklarheiten bezüglich der Provision gehen zulasten des Vermieters.
Die Zahlung der Kosten für die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom wird jeweils zwischen dem Vermieter und dem Mieter gemäß dem Vertrag über die touristische Vermietung vereinbart. Der Vermieter hat dem Mieter die Ferienunterkunft in einem vermietfähigen Zustand zu überlassen. Der Vermieter trägt alle auf die Ferienunterkunft bezogene Wartungskosten und zahlt das betreffende Hausgeld nebst sämtlichen weiteren Nebenkosten.
Indem der Vermieter seine Ferienunterkunft online auf den Webseiten des Vermittlers anbietet und dabei dessen AGB akzeptiert, geht er einen Vertrag mit dem Vermittler ein. Das gilt sowohl für Neukunden, die sich registrieren, als auch für Altkunden ohne vorherigen Registrierungsprozess.
Der Vermieter kann den Vertrag jeweils bis zum 31.10. zum Ende eines jeweiligen Jahres kündigen. Die Kündigung ist dabei an folgende E-Mail-Adresse zu senden:
info@ferienhaussizilien.de
Der Vertrag verlängert sich stillschweigend ohne Kündigung durch eine der Parteien.
Der Vermieter ist allein dafür verantwortlich, seinen Verpflichtungen zur Meldung, Vereinnahmung, Überweisung oder Hinzufügung sämtlicher anfallender Steuern (wie der gesetzlichen Mehrwertsteuer, anderer indirekter Verkaufssteuern, Kurtaxen, Touristensteuern, Bruttoumsatzsteuern, Grundsteuern, Einkommensteuern usw.) in Bezug auf seine auf die oben genannten Webseiten inserierten Ferienunterkunft zu ermitteln und entsprechend an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen. Da der Vermittler keine Miete einbehält, werden die Steuern und Abgaben über die eingenommenen Mieterträge ausschließlich vom Vermieter getragen, der den Vermittler von jeglicher Haftung steuerlicher Art ihm gegenüber freistellt.
Der Vermieter ist selbstverantwortlich für die korrekte Übertragung des Codice Identificativo Regionale (CIR) gemäß den aktuellen Gesetzen in Italien. Jegliche Haftung des Vermittlers für Fehler, Unrichtigkeiten oder rechtswidrige Übertragungen des CIR wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Etwaige Kosten, die aus fehlerhaften, unrechtmäßigen oder dem vollständigen Fehlen der CIR-Übermittlung resultieren, gehen vollständig zulasten des Vermieters. Es obliegt dem Vermieter sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem CIR erfüllt werden.
Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Vermittler sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, im Fall der Übernahme einer Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Vermittler, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sind dabei solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermittler nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermittlers, wenn Ansprüche gegen diese direkt geltend gemacht werden.
Der Vermieter verpflichtet sich im Übrigen, den Vermittler von jeglicher Haftung für Schäden oder Reklamationen der Mieter, sowie Stornierungen, Gerichtsstreitigkeiten, Schlichtungsverfahren, Zahlung von Gerichtskosten und Haftung steuerlicher Art, freizustellen.
Im Falle
ist der Vermieter verpflichtet, für jede Ferienunterkunft (Inserat) 500 Euro Schadensersatz zu zahlen. Der Schadensersatz umfasst alle direkten und indirekten Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf finanzielle Verluste, entgangenen Gewinn aufgrund nicht realisierter Buchungen, Abnahme der Reputation, Rechtskosten und sonstige Aufwendungen, die sich aus dem Verstoß ergeben.
Der Vermittler behält sich ebenfalls das Recht vor, jede Ferienunterkunft (jedes Inserat) in einem dieser Fälle zu löschen und aus den Vereinbarungen über vorliegende Bestimmungen und Bedingungen fristlos und ohne Ankündigung zurückzutreten.
Die Geltendmachung von Schadensersatz schließt nicht die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte oder anderer verfügbarer Rechtsmittel aus.
Diese Schadensersatzklausel bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages in Kraft und gilt für Verstöße, die vor der Beendigung aufgetreten sind.
Der Schadensersatz ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung fällig und auf das vom Vermittler angegebene Konto zu überweisen.
Falls der Schadensersatz nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums erfolgt, ist der Vermieter verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Der Basiszinssatz wird regelmäßig vom deutschen Bundesministerium der Finanzen festgelegt und beträgt aktuell 3,62% % (Stand 01.01.2024 | Quelle: https://www.bundesbank.de).
Die Verzugszinsen sind zusammen mit dem ausstehenden Schadensersatz zu entrichten und ebenfalls auf das vom Vermittler angegebene Konto zu überweisen.
Vorliegende Bestimmungen und Bedingungen werden nach deutschem Recht geregelt und ausgelegt. Bei Streitigkeiten gilt als Gerichtsstand Neuruppin.
Dieser Vertrag wird in deutscher, in englischer und in italienischer Sprache erstellt. Für den Fall eines Unterschieds zwischen der englischen, der italienischen und der deutschen Version gilt die deutsche Version als rechtlich bindend für beide Parteien.